Eine Aktion der Initiative „Meinungsfreiheit verteidigen“ zum 82.Jahrestag des Überfalls der deutschen Faschisten auf die UdSSR
Dieses Video von einer Aktion am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow ist dem 82. Jahrestag des deutschen faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion gewidmet.
Die Ursachen werden von Militärs, Politikern, Politikwissenschaftlern und Künstlern ebenso analysiert wie Zusammenhänge zum aktuellen Geschehen in der Ukraine und die deutsche Verantwortung dafür.
Wir danken Tino Eisbrenner für die Erlaubnis, das populäre russische Antikriegslied „Журавли/Kraniche“ einspielen zu dürfen. Zara und Tino Eisbrenner sangen dieses Lied gemeinsam beim Musikfestival „Der Weg nach Jalta 2023“ im Mai in Moskau. Für seine deutsche Textgestaltung wurde Tino Eisbrenner ausgezeichnet.
Für die Initiative „Meinungsfreiheit verteidigen“
Laura v. Wimmersperg
Hans Bauer
Berlin, 22. Juni 2023
Heiner Bücker sei für Aufnahme und Bearbeiten des Videos herzlich gedankt!
Manuskript der Aktion am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow zum 22. Juni 2023
Am 22. Juni 1941 begann das faschistische Deutschland gegen die Sowjetunion einen Vernichtungskrieg unvorstellbarer Grausamkeit.
27 Millionen Sowjetbürger, unter ihnen neun Millionen sowjetischer Soldaten, wurden getötet, Frauen, Kinder, alte Menschen auf brutale Weise ermordet: Sie sind verhungert und erfroren, ihr Land wurde verwüstet und ausgeplündert. Es gab danach keine sowjetische Familie ohne Opfer in diesem Krieg, der seitdem der Große Vaterländische heißt.
Wir vergessen nicht!
Der deutsche Angriffskrieg bekam den Namen „Unternehmen Barbarossa“. Er sollte Nazideutschland Zugriff auf Rohstoffe und Lebensmittel ermöglichen. Große Teile der Sowjetunion sollten von der einheimischen Bevölkerung, „gesäubert“, die „slawischen und jüdischen Untermenschen“ deportiert und ermordet werden – genannt „Germanisierung“.
Das Unternehmen Barbarossa ermächtigte die Offiziere des Ostheeres, Exekutionen ohne Verfahren gegen sowjetische Zivilisten anzuordnen und kollektive Repressalien gegen ganze Ortschaften durchzuführen. Der sogenannte „Kommissarbefehl“ verpflichtete die Wehrmacht, alle gefangengenommenen Politoffiziere der Roten Armee sofort zu exekutieren.
Im „Hungerplan“ des faschistischen Deutschland und im „Generalplan Ost“ wurde der Hungertod von Millionen Menschen geplant.
Wir vergessen nicht!
Leningrad war in diesem Plan zentral. Schon ab Juli 1941. Als „Geburtsstätte des Bolschewismus“ sollte es dem Erdboden gleichgemacht, seine Bewohner ausgehungert werden. Auch Stalingrad und Moskau! Im September dann der Befehl, Leningrad nicht zu erobern, sondern einzuschließen: Und der Krieg wurde „zu einem Krieg gegen die Einwohner einer Stadt, indem man anstelle von Soldaten den Hunger einmarschieren ließ“, sagte der russische Schriftsteller Daniil Granin, Überlebender der Belagerung Leningrads, in seiner Rede vor dem Bundestag am 27. Januar 2014. Die 900 Tage der Leningrader Blockade kosteten mehr als eine Million Menschen das Leben. Es war ein kalkulierter Völkermord.
Wir vergessen nicht!
Am 11. Juni 1945 fragte die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) in ihrem „Aufruf an das schaffende Volk und die deutsche Jugend“:
„Wäre Gleiches mit Gleichem vergolten worden, deutsches Volk, was wäre mit dir geschehen?“
Am 25. September 2001 sprach der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin vor dem deutschen Bundestag. Er sagte unter anderem:
„In unserem Lande wird das Andenken an die antifaschistischen Helden sehr gepflegt. Russland hegte gegenüber Deutschland immer besondere Gefühle. Wir haben Ihr Land immer als ein bedeutendes Zentrum der europäischen und der Weltkultur behandelt, für deren Entwicklung auch Russland viel geleistet hat. Kultur hat nie Grenzen gekannt. Kultur war immer unser gemeinsames Gut und hat die Völker verbunden. (…)
Niemand bezweifelt den großen Wert der Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten. Aber ich bin der Meinung, dass Europa seinen Ruf als mächtiger und selbstständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Russlands vereinigen wird. (…)
Russland ist ein freundlich gesinntes europäisches Land. Für unser Land, das ein Jahrhundert der Kriegskatastrophen durchgemacht hat, ist der stabile Frieden auf dem Kontinent das Hauptziel. (…)
Die Welt befindet sich in einer neuen Etappe ihrer Entwicklung. Wir verstehen: Ohne eine moderne, dauerhafte und standfeste internationale Sicherheitsarchitektur schaffen wir auf diesem Kontinent nie ein Vertrauensklima und ohne dieses Vertrauensklima ist kein einheitliches Großeuropa möglich. Heute sind wir verpflichtet zu sagen, dass wir uns von unseren Stereotypen und Ambitionen trennen sollten, um die Sicherheit der Bevölkerung Europas und die der ganzen Welt zusammen zu gewährleisten. (…)
Ich bin überzeugt: Wir schlagen heute eine neue Seite in der Geschichte unserer bilateralen Beziehungen auf und wir leisten damit unseren gemeinsamen Beitrag zum Aufbau des europäischen Hauses. (…) Abgesehen von den objektiven Problemen und trotz mancher – ganz aufrichtig und ehrlich gesagt – Ungeschicktheit schlägt unter allem das starke und lebendige Herz Russlands, welches für eine vollwertige Zusammenarbeit und Partnerschaft geöffnet ist.“
Putin reichte die Hand zur Kooperation in Europa und bekam damals dafür noch „anhaltenden Applaus“: Die Abgeordneten hatten sich im Plenum des Bundestags fraktionsübergreifend erhoben …
Und Putin sagte das – obwohl die NATO bereits begonnen hatte, sich nach Osten zu erweitern.
„Nicht einen Zoll“ sollte das geschehen, versprachen die USA im Zuge der Verhandlung über die deutsche Wiedervereinigung. Der Vorwurf, der Westen habe Russland mit der NATO-Osterweiterung verraten, wurde als russische Propaganda abgetan …
Im Februar 2022 bestätigte der Fund eines Dokuments im britischen Nationalarchiv den russischen Vorwurf.
Ein Gesprächskreis (« Cercle de Réflexion Interarmées ») von ehemaligen Generälen und höheren Offizieren der französischen Landstreitkräfte, Marine und Luftwaffe:
„Es war die NATO, die sich seit den neunziger Jahren gewaltsam in Richtung Osten erweiterte (…) in Verletzung der Zusicherungen, die sie Russland 1991 bei der Unterzeichnung des Moskauer Vertrags gegeben hatte – eine Bewegung, die Jahr für Jahr die NATO-Armeen näher an die Grenzen Russlands heranführte und dabei den Zerfall der damaligen UdSSR ausnutzte. (…)
Es war wiederum die NATO, die 2008 (…) die von Russland ausgestreckte Hand für einen erneuerten «Europäischen Sicherheitspakt» ablehnte, der die ungelösten Konflikte in Osteuropa (…) regeln sollte, im Austausch für eine gewisse Neutralität Georgiens, der Ukraine, Moldawiens – also des unmittelbaren russischen «Hinterlandes» – gegenüber der NATO.
Und mit demselben Eroberungsgeist, von Russland als echte Würgebewegung empfunden, wurden 2013 die schweren Unruhen des «Euro-Maidan» gefördert, ein echter Staatsstreich, der zur Beseitigung des rechtmäßig gewählten ukrainischen Präsidenten führte, der als zu pro-russisch beurteilt wurde, als dass er die Politik der Annäherung der Ukraine an die NATO hätte fortsetzen können.“
Für das Ziel, eine pro-westliche Regierung in der Ukraine zu installieren, hatten die USA in der Ukraine fünf Milliarden Dollar aufgewendet, wie die damalige stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland freimütig erzählte.
Die Sendung Panorama in der ARD berichtete damals, beim Maidan spielten bewaffnete ultrarechte Gruppen eine wichtige Rolle.
Jack Matlock, von 1987 bis 1991 US-Botschafter in der Sowjetunion:
„Der Umsturz in Kiew hat Leute in den Sicherheitsapparat gebracht, die vehement antirussisch sind und die politisch so weit rechts stehen, dass man sie ohne Übertreibung Neonazis nennen kann.“
Mit dem Putsch wurde die Verfassung suspendiert und allem Russischen der Kampf angesagt. Die russischsprachige Bevölkerung im Donbass weigerte sich, die illegale Regierung anzuerkennen. Kiew begann – auch mit Hilfe neonazistischer Bataillone – die sogenannte „Antiterroroperation“ gegen die selbsternannten Donbass-Republiken Lugansk und Donezk. Obwohl diesem Krieg bis 2022 über 14.000 Menschen zum Opfer fielen und rund 1,5 Millionen Menschen vertrieben wurden, fand er hierzulande kaum Beachtung – weder in der Politik noch in den Medien.
Das Minsker Abkommen von 2015 sollte den Konflikt friedlich lösen. Der UN-Sicherheitsrat anerkannte es als völkerrechtlich verbindlich. Als Garantiemächte sollten Deutschland, Frankreich und Russland für seine Umsetzung sorgen. Acht Jahre lang hatte sich Russland für die friedliche Lösung des Konflikts im staatlichen Rahmen der Ukraine eingesetzt, wie es das Minsker Abkommen vorsah. Kiew sabotierte es systematisch – mit Rückendeckung der Garantiemächte Frankreich und Deutschland.
Februar 2021: Russland bringt bei der OSZE einen Initiativantrag zur Unterstützung einer baldigen Umsetzung des Minsker Abkommens ein. Die Ukraine und die westlichen Länder, auch die Garantiemächte Frankreich und Deutschland, lehnten ab.
März 2021: Der ukrainische Präsident Selenskij unterschreibt ein Dekret zur militärischen Wiedereingliederung der Donbass-Republiken und „Rückeroberung“ der Krim.
Juni 2021: Die NATO erneuert auf ihrem Gipfeltreffen ihr Bekenntnis zu einer künftigen Mitgliedschaft der Ukraine.
Dezember 2021: Die russische Regierung macht einen weiteren Versuch, die Situation zu entschärfen. Sie schlägt der NATO und den USA vor, gegenseitige Verpflichtungen einzugehen, keine Aktionen und Aktivitäten durchzuführen, die die Sicherheit der anderen Seite beeinträchtigen. Sie unterbreitet umfangreiche Vertragsentwürfe mit rechtsverbindlichen Garantien, um die weitere Eskalation zu beenden und den Weg BEIDERSEITIGER Abrüstung und Entspannung einzuschlagen. Das russische Angebot zu Verhandlungen wird von den USA und der NATO ignoriert.
Januar 2022: Die Ukraine hat über 120.000 Soldaten, schwere Artillerie und Panzer an die Grenze zum Donbass verlegt. Bis Mitte Februar wird der Artilleriebeschuss der Republiken Donezk und Lugansk immer heftiger. Der lang geplante Angriff auf die Republiken und die Krim steht offenbar unmittelbar bevor.
17. Februar 2022: Die russische Regierung unterbreitet in einem Schreiben an die USA/NATO ein letztes Angebot für Verhandlungen über gegenseitige Sicherheitsgarantien. Wieder umsonst.
19. Februar 2022: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz stellt der ukrainische Präsident Selenskij unzweideutig klar, dass sein Land Atomwaffen erstrebe.
Im März, kurz nach Beginn seiner militärischen Intervention begann Russland, in direkten Gesprächen mit Kiew über Waffenstillstand und Beendigung des Konflikts zu verhandeln. Im April legte Kiew endlich einen konstruktiven Vorschlag vor, auf dessen Grundlage ein Weiterführen der Verhandlung mit Moskau möglich gewesen wäre. Doch der britische Premier Boris Johnson eilte nach Kiew und erklärte Selenskij, der Westen sei nicht bereit, mit Russland Frieden zu schließen, auch wenn die Ukraine das wolle. Kiew brach die Verhandlung mit Moskau ab.
Im Oktober unterschrieb Selenskij ein Dekret, das jegliche Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Putin verbietet.
Die Entwicklung seit dem 24. Februar 2022 zeigt, dass die NATO bereits tief in der Ukraine involviert war. Wie konkret die Bedrohung für Russland war, bestätigen Eingeständnisse der USA und der NATO:
John Kirby der Sprecher des Pentagon erklärte im März 2022, dass die USA und ihre Verbündeten die ukrainische Armee seit acht Jahren für den Krieg trainiert und ausgerüstet haben.
NATO-Generalsekretär Stoltenberg: „Die NATO hat seit 2014 die größte Verstärkung der kollektiven Verteidigung seit einer Generation durchgeführt, weil der Krieg nicht letztes Jahr im Februar begann. Er begann 2014.“
Die USA und die NATO, die die Ukraine zum anti-russischen Bollwerk aufgebaut hatten, wollten keinen Frieden und hatten deshalb den Minsker Vertrag torpediert. Von Anfang an. Frankreich und Deutschland haben große Schuld auf sich geladen und den heutigen Krieg ermöglicht.
Präsident Poroschenko, ukrainischer Unterzeichner des Minsker Abkommens, hatte im November letzten Jahres die Sabotage des Abkommens bestätigt. Er habe das Minsker Abkommen gebraucht, „um das ukrainische Militär zusammen mit der NATO auszubilden. Um die besten Streitkräfte in Osteuropa zu schaffen, die nach NATO-Standards ausgebildet wurden.“
Dass dies ebenso die Absicht der Garantiemächte war, bestätigten inzwischen deren damalige Verantwortliche.
Angela Merkel, die ehemalige Bundeskanzlerin gibt heute freimütig zu: „Das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Es war uns allen klar, dass das ein eingefrorener Konflikt war, dass das Problem nicht gelöst war, aber genau das hat der Ukraine wertvolle Zeit gegeben.“
François Hollande, ehemaliger französischer Präsident: „Seit 2014 hat die Ukraine ihre militärische Position gestärkt. (…) Es ist das Verdienst der Minsker Vereinbarungen, der ukrainischen Armee diese Möglichkeit gegeben zu haben. (…) Die Zeit, von der Putin dachte, sie sei ein Vorteil für ihn, erwies sich also in Wirklichkeit als Chance für die Ukrainer.“
Der deutsche Generalmajor a. D. Harald Kujat, vormals Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des NATO-Militärausschusses: „Russland bezeichnet das verständlicherweise als Betrug. Und Merkel bestätigt, dass Russland ganz bewusst getäuscht wurde. Das (…) ist ein eklatanter Vertrauensbruch und eine Frage der politischen Berechenbarkeit. Nicht wegdiskutieren kann man allerdings, dass – in Kenntnis dieser beabsichtigten Täuschung – die Weigerung der ukrainischen Regierung, das Abkommen umzusetzen, noch wenige Tage vor Kriegsbeginn einer der Auslöser für den Krieg war. Die Bundesregierung hatte sich in der UNO-Resolution dazu verpflichtet, das ‚gesamte Paket‘ der vereinbarten Maßnahmen umzusetzen. Darüber hinaus hat die Bundeskanzlerin mit den anderen Teilnehmern des Normandie-Formats eine Erklärung zur Resolution unterschrieben, in der sie sich noch einmal ausdrücklich zur Implementierung der Minsk -Vereinbarungen verpflichtete. Das ist ein Völkerrechtsbruch (…)
Der Schaden ist immens. Man muss sich die heutige Situation einmal vorstellen. Die Leute, die von Anfang an Krieg führen wollten und immer noch wollen, haben den Standpunkt vertreten, mit Putin kann man nicht verhandeln. Der hält die Vereinbarungen so oder so nicht ein. Jetzt stellt sich heraus: Wir sind diejenigen, die internationale Vereinbarungen nicht einhalten.“
Laut John Mearsheimer, dem US-Politikwissenschaftler, trägt der Westen „die Hauptschuld an diesem Konflikt, weil er die geopolitischen Interessen Russlands ignoriert hat (…) Dieser Krieg ist eine unmittelbare Folge des Versuchs, die Ukraine in die NATO und in die EU aufzunehmen. (…) Deutschland steckt in tiefen Problemen – weil es der amerikanischen Vorreiterrolle in Sachen NATO-Expansion gefolgt ist. Und Deutschland wird einen hohen Preis dafür zahlen.“
Oberst a. D. Jacques Baud, der für den Schweizer Strategischen Nachrichtendienst, die NATO und die Vereinten Nationen gearbeitet hat:
„Seit dem Zweiten Weltkrieg war es immer die Politik der USA zu verhindern, dass Deutschland und Russland bzw. die UdSSR enger zusammenarbeiten. (…) Historisch gesehen, gab es immer wirtschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Das haben die USA immer versucht zu verhindern. (…)“
Als es ums Liefern deutscher Panzer ging, haben die USA „Scholz über den Tisch gezogen. Das zeigt, wie es um die Beziehungen zwischen den NATO-Mitgliedern tatsächlich steht. Man weiß schon, dass es ein NATO-Mitglied war, das die Nord-Stream-Gaspipelines zerstört hat. Es ist also Deutschland, das den Preis für den von den Amerikanern gegen Russland geführten Krieg zahlt. Die Amerikaner haben Recht: Wenn man einen ‚Dummen‘ gefunden hat, kann man ihn auch gleich ausbeuten, vor allem, wenn das deutsche Volk das ohne Diskussionen akzeptiert. Jedes Land ist für sein Schicksal selbst verantwortlich. Das gilt für die Ukrainer genauso wie für die Deutschen.“
Klaus von Dohnanyi ehemals Bundesminister und Oberbürgermeister von Hamburg:
„Europa muss sich endlich eingestehen: Wir Europäer sind Objekt US-amerikanischen geopolitischen Interesses und waren niemals wirklich Verbündete, denn wir hatten nie ein Recht auf Mitsprache. Das ist aus Sicht der Nation und Weltmacht USA durchaus verständlich. Aber wir müssen es in unserer Politik bedenken. Denn konsequent stießen sich schon nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 die nationalen geopolitischen Interessen der USA in Europa nicht nur mit den Interessen der Sowjetunion, sondern eben auch mit wesentlichen Interessen Europas! (…)
Sie versuchen nun, Europa unter Berufung auf eine ‚Wertegemeinschaft‘ auch weltweit in ihre machtpolitischen Interessen hineinzuziehen. Aber einen seriösen Versuch der USA, mit Russland in Europa zu einem Interessenausgleich zu kommen, hat es außerhalb von Rüstungsfragen nie wirklich gegeben. In einer Welt, deren Bedrohungen wir nur alle gemeinsam erfolgreich begegnen können, braucht aber Europa einen Interessenausgleich zwischen dem Westen und Russland, auch um endlich selbst mehr Handlungsspielraum zu gewinnen. Europas Interesse ist Kooperation mit Russland, nicht Feindschaft.“
Deutsche Politikerinnen und Politiker sowie der Großteil der Medien überziehen unser Land mit einer beispiellosen Kriegspropaganda und anti-russischen Hysterie. Das Aufpeitschen von russophober Emotion soll Rationalität verhindern.
Jegliches Schuld- und Schamgefühl über die eigene deutsche Geschichte und insbesondere über die Nazi-Verbrechen gegen die Sowjetunion wird durch Selbstgerechtigkeit und moralischen Größenwahn ersetzt. Der letzte Rest von Zurückhaltung ist gefallen.
Doch wir vergessen nicht: weder den deutschen faschistischen Überfall auf die Sowjetunion vor 82 Jahren, noch die Ursachen und Zusammenhänge des aktuellen Geschehens in der Ukraine.
Deshalb:
Keinen Euro und keine Waffen für den Krieg gegen Russland!
Stoppt Sanktionen und Wirtschaftskrieg gegen Russland!
Schluss mit der Russophobie in Politik und Medien!
Russland ist nicht unser Feind!
Frieden mit Russland!