Die Referenden über den Beitritt zu Russland fanden in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in den Gebieten Cherson und Saporoschje vom 23. bis einschließlich 27. September statt. Die Bewohner der Gebiete unterstützten diese Entscheidung mit überwältigender Mehrheit der Stimmen.
Russland nimmt diese 4 Gebiete ins eigene Staatsgebiet auf.
Bei einer feierlichen Zeremonie im „Georgischen Saal“ des Kreml am 30.9.22 unterzeichneten der russische Präsident Wladimir Putin mit den Vertretern der Donezker Volksrepublik, der Lugansker Volksrepublik sowie der Gebiete von Cherson und Saporosсhje die entsprechenden Beitrittsabkommen.
Die Ratifizierung dieser Abkommen durch die Duma erfolgt am 3.10. 22 .
Am 4.10. 22 erfolgt die endgültige Bestätigung durch den Föderationsrat.
Russland kommentiert Guterres‘ Erklärung zu Referenden
Die Volksabstimmungen seien außerhalb des rechtlichen Rahmens der Ukraine und auf dem von Russland kontrollierten Gebiet abgehalten worden, betonte Guterres.
Russland bezeichnet die Erklärung des UNO-Chefs über die Nichtanerkennung der Referenden in den Volksrepubliken Lugansk und Donezk sowie in den Gebieten Saporoschje und Cherson als ein Beispiel für Doppelmoral.
In diesem Zusammenhang erinnerten russische Diplomaten daran, dass der Generalsekretär keine ähnlichen Erklärungen zu den Handlungen der ukrainischen Streitkräfte im Donbass nach 2014, zur Lage um Kosovo oder zur „Besetzung eines Teils des syrischen Territoriums durch die USA und die NATO“ abgegeben hatte:
Überdies heißt es in der Erklärung der russischen Vertretung bei der UNO, dass Guterres kein Recht habe, im Namen der Weltorganisation Stellungnahmen zu den Referenden abzugeben.
Auszug aus der Pressekonferenz von Außenminister Sergej Lawrow
am Rande der Vollversammlung am 24. September 2022 in New York
Frage: Sie haben gesagt, dass Sie sich zu den in der UN-Charta verankerten Prinzipien bekannt haben. Der Generalsekretär [gemeint ist Guterres] sagt, dass Sie das nicht tun.
Sergej Lawrow: Der Generalsekretär sagt viele Dinge in dieser Hinsicht, und er kommentiert die Situation bezüglich der Ukraine fast täglich, während ich mich nicht erinnern kann, dass er aktiv genug war, um die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu fördern.
Ich will das erklären: Die UN-Charta beruht auf dem Grundsatz der Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität der Staaten zugleich der Achtung des Rechts auf Selbstbetimmung der Völker. Der scheinbare Konflikt zwischen diesen beiden Konzepten war lange Zeit Gegenstand vieler Verhandlungen. Schon bald nach der Gründung der UNO wurde ein Prozess eingeleitet, um das Verständnis für alle Grundsätze der Charta zu entwickeln. Schließlich wurde die Erklärung der Generalversammlung über die Grundsätze des Völkerrechts betreffend die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten in Übereinstimmung mit der UN-Charta im Konsens angenommen. Sie enthielt Abschnitte über die Gleichberechtigung und das Selbstbestimmungsrecht der Völker sowie über die territoriale Integrität. In Bezug auf die Auslegung der UN-Charta kam die Generalversammlung zu folgendem Schluss. Jeder Staat muss die Souveränität und territoriale Integrität eines Staates achten, dessen Regierung den Grundsatz der Selbstbestimmung der Völker achtet und alle in seinem Hoheitsgebiet lebenden Ethnien vertritt. Ich werde lachen, wenn mir hier jemand erzählt, dass nach dem Putsch 2014 in der Ukraine, nach dem Verbot der russischen Sprache, der russischen Bildung und der russischen Medien, nachdem die Putschisten die Gebiete bombardiert haben, in denen die Menschen sich weigerten, die Ergebnisse des Putsches anzuerkennen, wenn mir jemand erzählt, dass die Kiewer Junta, das Neonazi-Regime, das Gesetze zur Legalisierung der Nazi-Theorie und -Praktiken in der Ukraine verabschiedet hat, die Interessen der Menschen in der Ostukraine vertritt. Es ist für jeden unvoreingenommenen Beobachter offensichtlich, dass dieses Regime nicht die Menschen vertritt, die sich als russische Muttersprachler betrachten und die russische Kultur teilen. Ich habe bereits Zelensky zitiert. Er sagte, dass jeder, der russisch sein will, nach Russland gehen kann. Heißt das, er vertritt die Interessen dieser Menschen?
Uli Hoppe
