Putins Abrechnung mit dem Westen: „Der wirtschaftliche Blitzkrieg ist gescheitert“

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Der russische Präsident Putin hat auf dem Petersburger Wirtschaftsforum
in einer über einstündigen Rede mit dem Westen abgerechnet.

Von Thomas Röper, 18.6.2022

Das alljährliche Petersburger Wirtschaftsforum ist die wichtigste Wirtschaftskonferenz Russlands. Putin hält dort traditionell eine Rede und nimmt anschließend an einer Podiumsdiskussion teil. Dieses Mal hat Putin sich nach seiner Rede fast drei Stunden den Fragen gestellt.

Die Rede Putins war mit einer Stunde ungewöhnlich lang und ich habe lange überlegt, ob ich sie komplett übersetzen soll. Ich habe mich schließlich dafür entschieden, weil ich den deutschen Lesern so die Möglichkeit geben kann, aus erster Hand zu erfahren, wie die russische Regierung die Wirkungen der westlichen Sanktionen einschätzt und mit welchen Maßnahmen Russland seine Wirtschaft trotz der Sanktionen nicht nur retten, sondern sogar stärken will.

Daher ist dieser Artikel sehr lang geworden und vielleicht habe ich mir diese Arbeit für nur einige wenige, an der Wirtschaft interessierte, Experten gemacht, aber ich hoffe, dass die Rede trotzdem von vielen gelesen wird. Außerdem vermute ich, dass deutsche Medien über die Rede berichten und dabei – wie üblich – einiges aus dem Zusammenhang reißen werden, da kann es erfahrungsgemäß nicht schaden, wenn die ganze Rede auf Deutsch vorliegt.

Zu Beginn seiner Rede geht Putin auf den Westen ein, dem er ein vernichtendes Urteil ausstellt und sich den russischen Analysten anschließt, die den Beginn einer neuen Weltordnung kommen sehen. Darüber habe ich schon ausführlich berichtet, siehe, hier, hier und hier.

In seiner Rede geht Putin auch auf die Sozialprogramme Russlands ein. Dazu mache ich eine Ankündigung, denn obwohl ich selbst in Russland lebe, wusste ich nicht, wie umfassend die russischen Sozialprogramme gerade für Familien mit Kindern inzwischen sind. Das habe ich erst kürzlich durch Zufall erfahren und mir liegt eine Liste dieser staatlichen Unterstützungsprogramme vor, bei der mir die Augen übergequollen sind. Familien mit Kindern werden in Russland inzwischen weitaus besser und umfangreicher unterstützt, als man sich das in Deutschland auch nur zu träumen wagt. Dass das keine Übertreibung ist, werde ich in den nächsten Tagen in einem gesonderten Artikel aufzeigen.

Kommen wir nun zur Übersetzung von Putins Rede, die mit der Geopolitik und Putins Abrechnung mit dem Westen beginnt und sich dann im zweiten Teil, schließlich hat Putin auf einer Wirtschaftskonferenz vor internationalen Konzernchefs und Regierungsvertretern gesprochen, ausführlich mit der Sozialpolitik, der Wirtschaft und den wirtschaftlichen Perspektiven und Plänen Russlands befasst. Am Ende der Rede kommt Putin dann noch einmal auf den Westen zurück.

Hier zur Rede

Auszug:
(…)
Vor anderthalb Jahren habe ich auf dem Forum in Davos noch einmal betont, dass die Ära der unipolaren Weltordnung vorbei ist. Ich möchte damit beginnen, daran führt kein Weg vorbei, dass sie, trotz aller Versuche, sie zu erhalten, sie mit allen Mitteln zu konservieren, vorbei ist. Veränderungen sind der natürliche Lauf der Geschichte, denn die zivilisatorische Vielfalt des Planeten, der Reichtum der Kulturen lässt sich nur schwer mit politischen, wirtschaftlichen und anderen Schablonen vereinbaren. Schablonen, die grob und alternativlos von einem Zentrum aufgezwungen werden, funktionieren hier nicht.

Der Fehler liegt in der Vorstellung selbst, dass es eine Macht gibt – sei es auch eine starke Macht mit einem begrenzten Kreis nahestehender Staaten – und dass alle Regeln der Wirtschaft und der internationalen Beziehungen, wenn nötig, ausschließlich im Interesse dieser Macht ausgelegt werden. Eine auf einem solchen Dogma beruhende Welt ist per Definition nicht von Dauer.

Die Vereinigten Staaten, die den Sieg im Kalten Krieg verkündet haben, haben sich selbst zum Botschafter Gottes auf Erden erklärt, der keine Pflichten hat, sondern nur Interessen, und diese Interessen werden dabei für heilig erklärt. Sie bemerken buchstäblich nicht, dass auf dem Planeten in den letzten Jahrzehnten neue mächtige Zentren entstanden sind, die immer lauter von sich hören lassen. Jedes von ihnen entwickelt seine eigenen politischen Systeme und öffentlichen Institutionen, setzt seine eigenen Modelle des Wirtschaftswachstums um und hat natürlich das Recht, diese zu schützen und seine nationale Souveränität zu sichern.

Wir sprechen von objektiven Prozessen, von wirklich revolutionären, tektonischen Veränderungen in der Geopolitik, in der Weltwirtschaft, in der Technologie, im gesamten System der internationalen Beziehungen, in dem die Rolle der dynamischen, vielversprechenden Staaten und Regionen, deren Interessen nicht mehr ignoriert werden können, erheblich zunimmt.

Ich wiederhole: Diese Veränderungen sind grundlegend, entscheidend und unaufhaltsam. Und es ist ein Irrtum zu glauben, dass man die Zeit des turbulenten Wandels sozusagen aussitzen und abwarten kann, dass dann angeblich alles wieder in die gewohnten Bahnen zurückkehrt, dass alles so sein wird wie früher. Das wird es nicht.

Allerdings scheint es, dass die herrschenden Eliten einiger westlicher Staaten sich genau diesen Illusionen hingeben. Sie wollen das Offensichtliche nicht sehen und klammern sich hartnäckig an die Schatten der Vergangenheit. Sie glauben zum Beispiel, dass die Dominanz des Westens in der Weltpolitik und -wirtschaft ein konstanter, ewiger Wert ist. Nichts ist ewig.

Dabei verleugnen unsere Kollegen nicht nur die Realität. Sie versuchen, sich dem Lauf der Geschichte entgegenzustellen. Sie denken in den Kategorien des letzten Jahrhunderts. Sie sind Gefangene ihrer eigenen Irrtümer über Länder außerhalb der so genannten goldenen Milliarde, sie betrachten alle anderen als Peripherie, als ihren Hinterhof. Weil sie sich selbst für außergewöhnlich halten, betrachten sie die anderen immer noch als Kolonien und die dort lebenden Völker als Menschen zweiter Klasse. Wenn sie außergewöhnlich sind, dann sind alle anderen zweitklassig.

Daher kommt der unbändige Wunsch, jeden, der aus der Reihe tanzt, der nicht blind gehorchen will, zu bestrafen und wirtschaftlich zu vernichten. Mehr noch, sie drängen allen auf rüde und skrupellose Weise ihre Ethik, ihre Meinungen über Kultur und Geschichte auf, stellen mitunter die Souveränität und Integrität von Staaten in Frage und bedrohen deren Existenz. Man muss sich nur an das Schicksal von Jugoslawien und Syrien, Libyen und Irak zu erinnern.

Wenn es nicht gelingt, einen der Widerspenstigen zu fangen und zu befrieden, versuchen sie, ihn zu isolieren oder, wie man heute sagt, zu „canceln“. Alles wird benutzt, sogar der Sport, die olympische Bewegung, das Verbot von Kultur, von Meisterwerken der Kunst, nur weil ihre Urheber die „falsche“ Herkunft haben.

Das ist der Grund für die derzeitige Russophobie im Westen und für die irrsinnigen Sanktionen gegen Russland. Sie sind irrsinnig und, ich würde sagen, hirnlos. Sowohl ihre Anzahl als auch die Geschwindigkeit, mit der sie durchgestempelt werden, sind beispiellos.

Das Kalkül war klar: Die russische Wirtschaft sollte durch die Unterbrechung von Geschäftsverbindungen, den gewaltsamen Rückzug westlicher Unternehmen vom russischen Markt und das Einfrieren russischer Vermögenswerte zerschlagen werden, um die Industrie, das Finanzwesen und den Lebensstandard der Menschen zu treffen.

Das hat nicht geklappt. Es ist offensichtlich, dass das nicht geklappt hat, es ist nicht passiert. Russische Unternehmer und die Regierung haben professionell zusammengearbeitet, die Menschen haben Solidarität und Verantwortung gezeigt.