zur Frage der Gewährleistung der Sicherheit in Europa....
Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten Russlands hat Vorschläge veröffentlicht, die dem Westen zur Frage der Gewährleistung der Sicherheit in Europa übergeben wurden. Moskau schlägt der NATO zum wiederholten Male vor, Garantien zur Nichterweiterung zu geben sowie die Aufnahme der Ukraine auszuschließen.
Entsprechend dem Projekt festigen beide Seiten das Prinzip der friedlichen Lösung von Streitfragen und werden sich gegenseitig nicht als Feinde ansehen. Wenn die Allianz diese Vorschläge annimmt, wird sie sich von einer Tätigkeit in der Ukraine, in Osteuropa, dem Kaukasus und den Ländern Mittelasiens enthalten müssen.
- Russland schlägt der NATO vor, unbedingt eine weitere Ausdehnung und Anbindung der Ukraine an die Allianz auszuschließen;
- Russland und die NATO verpflichten sich, keine Raketen mittlerer und kurzer Reichweite in den Gebieten aufzustellen, von wo aus sie gegenseitig das Territorium treffen können, heißt es im russischen Projekt:
- Russland schlägt der NATO vor, die Vereinbarung, alle Streitfragen friedlich zu lösen und sich der Anwendung von Gewalt zu enthalten, zu festigen;
- Russland und die USA benutzen die Territorien anderer Länder nicht zur Vorbereitung und Durchführung von Überfällen gegeneinander;
- Russland und die NATO sollen Verpflichtungen abgeben, keine Bedingungen zu schaffen die man als Bedrohung ansehen kann, heißt es im russischen Projekt;
- Russland und die USA verpflichten sich, keine Manöver mit der Übung von Szenarien zur Anwendung von Kernwaffen durchzuführen;
- Russland und die USA verpflichten sich, keine Kernwaffen besitzende Länder zur Anwendung von Kernwaffen vorzubereiten;
- Russland schlägt der NATO vor, dass sie sich gegenseitig nicht als Gegner ansehen;
- Russland und die USA verpflichten sich, keine Kernwaffen im Ausland zu stationieren und schon stationierte zurückzunehmen, sowie die Infrastruktur zur Aufstellung von Kernwaffen außerhalb des eigenen Territoriums zu liquidieren;
- Russland schlägt der NATO vor, sich von jeglicher militärischer Tätigkeit in der Ukrainer, in Osteuropa, im Kaukasus und in Zentralasien zu enthalten;
- Russland und die USA verpflichten sich keine Raketen mittlerer und kurzer Reichweite im Ausland und in Gebieten wo sie Ziele auf dem Gebiet der anderen Seite treffen können, zu stationieren:
- Russland schlägt der NATO vor keine zusätzlichen Truppen und Waffen außerhalb der Grenzen, in denen sie im Mai 1979 (bis zur Anschluss der Länder Osteuropas an die Allianz) waren, zu stationieren – außer in Ausnahmefällen mit Zustimmung Russlands und der NATO Mitglieder.
Das Dokument wurde schon vor einer Woche angekündigt. Im Kreml hat man erklärt, dass man den Vorschlag operativ vorbereitet, da Washington darum gebeten und Präsident Putin dem Präsidenten der USA Biden ein entsprechendes Versprechen gegeben hat.
Übersetzt von Horst Aden