Es scheint, dass die militärische Sonderoperation der RF formaljuristisch eine Aggression unter Bruch des Völkerrechts ist. Aber warum sollen die Kriege der USA in Vietnam, Grenada, Panama, das ehemalige Jugoslawien, den Irak (zweimal), Afghanistan, Libyen und Somalia keine Aggressionen und kein Bruch des Völkerrechts sein. Und dies berücksichtigt nicht einmal die zahlreichen Kriege, die von den USA über Stellvertreter geführt wurden, zum Beispiel jene durch die Contras in Nicaragua, durch verschiedene dschihadistische Gruppen in Syrien und durch Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate im laufenden Krieg gegen den Jemen. Während die UN-Charta einseitige Kriegshandlungen verbietet, sieht sie in Artikel 51 auch vor, dass „nichts in dieser Charta das inhärente Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung beeinträchtigt“. Und dieses Recht auf Selbstverteidigung wurde so ausgelegt, dass es den Staaten erlaubt, nicht nur auf tatsächliche bewaffnete Angriffe, sondern auch auf die Gefahr eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs zu reagieren. In Anbetracht des oben Stehenden ist der Autor, Daniel Kovalik, Dozent für Internationale Menschenrechte an der University of Pittsburgh, der Meinung, dass dieses Recht im vorliegenden Fall zum Tragen kam und dass Russland das Recht hatte, zu seiner eigenen Selbstverteidigung zu handeln, indem es in der Ukraine intervenierte, die ihrerseits zu einem Stellvertreter der USA und der NATO geworden war, für einen Angriff – nicht nur auf russische Ethnien in der Ukraine, sondern auch auf Russland selbst. Eine gegenteilige Schlussfolgerung würde die düsteren Realitäten, mit denen Russland konfrontiert ist, einfach ignorieren.
** siehe Fußnote.
Warum Russlands Intervention völkerrechtlich legal ist. Eine Analyse von Daniel Kovalik. Übersetzt aus dem Englischen. Daniel Kovalik lehrt Internationale Menschenrechte an der University of Pittsburgh und ist Autor des kürzlich erschienenen Buches „How the West Violates International Law by Using ‚Humanitarian‘ Intervention to Advance Economic and Strategic Interests“.
Papst Franziskus, Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche, gibt der NATO eine Mitschuld am Krieg. Er spricht von einem „Bellen der NATO vor Russlands Tür“.
Die militärische Sonderoperation der RF in der Ukraine ist in Wirklichkeit kein Krieg Russlands gegen die Bevölkerung der Ukraine, sondern eine Verteidigungsmaßnahme gegen die Aggression der USA und ihrer Vasallen in der NATO. Dieser Krieg wurde von langer Hand , seit drei Jahrzehnten, in der Ukraine vorbereitet. Die Ukraine wurde militarisiert, die nationalistischen, faschistischen Banden ausgebildet und integriert, mit dem einzigen Ziel, die Ukraine als Aufmarschgebiet gegen Russland zu missbrauchen. Dies sind die einzigen Ursachen für diesen Krieg.
* siehe Fußnote
Am 21. Februar 2014 wurde die demokratisch gewählte Regierung durch einen bewaffneten faschistischen Putsch unter Führung der USA gestürzt und ein Terrorregime gegen alle Andersdenkenden, gegen alles Russische errichtet. Dabei bestimmten die nationalistischen-faschistischen Banden, die Vereinigung „Swoboda“ und der sogenannte „Rechte Sektor“ die Handlungen der Regierung, sie wurden Teil dieser Regierung. Gegen den vorwiegend russischsprachigen Osten und Süden des Landes wurde ein brutaler Bürgerkrieg entfacht, welcher insgesamt 8 Jahre dauerte und allein über 14.000 unschuldigen Zivilisten das Leben kostete, darunter über 500 Kindern. Das von den Präsidenten der Ukraine, Frankreich, Deutschland und Russland ausgehandelte und am 15.2.2015 durch die Teilnehmer der Trilateralen Kontaktgruppe unterschriebene Abkommen Minsk 2 zeigte den Weg für eine Deeskalation und eine politische Beilegung des Konfliktes bei Wahrung der staatlichen konföderalen Souveränität des Vielvölkerstaates Ukraine auf. Doch die ukrainischen Machthaber waren zu keinem Zeitpunkt gewillt, diesen Vertrag auch nur im Ansatz umzusetzen. Dieser Stellvertreterkrieg der USA ist der letzte verzweifelte Versuch, die monopolare Weltordnung als Weltgendarm aufrechtzuerhalten, eine Weltordnung, wo es nur eine Meinung gibt, eine Werteordnung, eine sogenannte Demokratie. Der US-amerikanische Imperialismus fürchten nichts so sehr wie einen Schulterschluss zwischen Deutschland und Russland. Wir zitieren Otto von Bismarck (1815-1895), ehemaliger Reichskanzler des Deutschen Reiches: „Solange Deutschland und Russland befreundet sind, geht es Europa gut.“ Die Aufrechterhaltung des friedenssichernden Kräftegleichgewichts zwischen den sich gegenseitig misstrauenden Großmächten war das vorrangige Ziel der deutschen Außenpolitik unter Reichskanzler Otto von Bismarck.
Leider ist Deutschland 77 Jahre nach dem 2. Weltkrieg immer noch kein souveränes Land.
Wir, die „Berliner Freunde der Völker Russlands“, sind für eine neue, eine multipolare Welt, wo es gleichrangig mehrere Meinungen gibt, mehrere Werteordnungen und mehrere Formen der Demokratie. Wir begrüßen den strategischen, langfristigen Zusammenschluss zwischen Russland und der Volksrepublik China. Mit einer Dämonisierung und Verteufelung Putins versucht man, einen Keil zwischen Putin und der russischen Bevölkerung zu treiben. Es war Putin, der Russland in den 90-ger und 2000-der Jahren vor einem Ausverkauf und einer Teilung des Landes bewahrte. Unter seiner Führung wurde das Land wirtschaftlich neu aufgebaut und der Bevölkerung der RF ein neues Zuhause gegeben. Nach dem Zerfall der Sowjetunion und der Degradierung Russlands in den 90-zigern, war er es, der den Russen und den Völkern Russlands ihre Würde und ihr Selbstwertgefühl zurückgab. Sie können wieder sagen: Ich bin stolz, Russe bzw. Bürger dieses Landes zu sein. Ein Zurück in die 90-ger und einen Ausverkauf des Landes wird es nicht geben. Die aktuellen Zustimmungswerte der Bevölkerung für Putin liegen bei über 80%, höher noch als bei den letzten Präsidentschaftswahlen im März 2018.
* Fußnote
Die Bildung der nationalistischen-faschistischen Banden hat allerdings eine Vorgeschichte, die bis ins Jahr 1915 zurückgeht und über Generationen ging. Sie wurden im ersten Weltkrieg in Kriegsgefangenenlagern unter ukrainisch-stämmigen Kriegsgefangenen begonnen, indem diese besser als die russischen behandelt und mit Schulungen auf ihren zukünftigen Einsatz vorbereitet wurden. Sie haben sich erstmals in Vorbereitung des Überfalls auf die Sowjetunion bewährt, indem sie kurz davor in Galizien einen Aufstand begonnen hatten und sich unter deutscher Besatzung in der 14. Waffen-SS-Division „Galizien“ und dem Bataillon „Nachtigall“ äußerst brutal an den Grausamkeiten gegen die Zivilbevölkerung, insbesondere gegen Polen, Russen und Juden, beteiligt haben. Nach der deutsch Kapitulation hat der für die Abteilung „Fremde Heere Ost“ zuständige General Gehlen die Kontaktunterlagen zu den ukrainischen Faschisten den USA übergeben. Diese haben sie in ihrem Kalten Krieg gegen Russland ausgenutzt. Westukrainische Faschisten wurden zu Terroristen ausgebildet, die später bei der „Orangenen Revolution“ und dem „Euromaidan“ eingesetzt wurden. Der einzige Interessent an dem seit acht Jahren in der Ukraine stattfindenden Bürgerkrieg ist der anglo-amerikanische Imperialismus. Das Schicksal der ukrainischen Bevölkerung hat diesen nie interessiert, sie dient nur als Kanonenfutter.
Uli Hoppe, Horst Aden
** Fußnote
Warum Russlands Intervention in der Ukraine völkerrechtlich legal ist.
Eine Analyse von Daniel Kovalik
Bei der militärischen Intervention Russlands in seinem Nachbarland kann das Argument vorgebracht werden, dass Moskau von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch gemacht hat – denn der Konflikt mit der Ukraine brach nicht erst am 24. Februar dieses Jahres aus. Ich habe viele Jahre lang über das Verbot eines Angriffskrieges in der UN-Charta geforscht und viel darüber nachgedacht. Niemand kann ernsthaft bezweifeln, dass der Hauptzweck dieses Dokuments, das nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges entworfen und ratifiziert wurde, darin bestand – und weiterhin besteht –, Kriege zu verhindern und „den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten“. Ein Satz, der ständig wiederholt wird. Wie die Richter in den Nürnberger Prozessen zu Recht schlussfolgerten: „Einen Angriffskrieg zu beginnen, ist nicht nur ein internationales Verbrechen. Es ist das höchste internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, dass es das angehäufte Übel des Ganzen in sich trägt.“ Das heißt, Krieg ist das größte Verbrechen, weil all die Übel, die wir so verabscheuen – Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit usw. –, die schrecklichen Früchte des Baumes des Krieges sind. In Anbetracht dessen habe ich mein ganzes Erwachsenenleben damit verbracht, mich gegen Krieg und ausländische Interventionen zu stellen. Als US-Bürger hatte ich natürlich reichlich Gelegenheit dazu, da die USA, wie Martin Luther King einst sagte, „der größte Händler von Gewalt auf der Welt sind“.
In ähnlicher Weise erklärte Jimmy Carter kürzlich, dass die USA „die kriegerischste Nation in der Geschichte der Zivilisation“ seien.
Das stimmt natürlich alles nachweislich. Allein zu meinen Lebzeiten haben die USA aggressive und nicht provozierte Kriege gegen Länder wie Vietnam, Grenada, Panama, das ehemalige Jugoslawien, den Irak (zweimal), Afghanistan, Libyen und Somalia geführt. Und dies berücksichtigt nicht einmal die zahlreichen Kriege, die von den USA über Stellvertreter geführt wurden, zum Beispiel jene durch die Contras in Nicaragua, durch verschiedene dschihadistische Gruppen in Syrien und durch Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate im laufenden Krieg gegen den Jemen.
Durch diese Kriege haben die USA in der Tat und mit Absicht mehr getan als jede andere Nation auf unserem Planeten, um die rechtlichen Säulen des Kriegsverbots zu untergraben. Als Reaktion darauf und mit dem ausdrücklichen Wunsch zu versuchen, die Überreste des Verbots von Angriffskriegen in der UN-Charta zu retten, gründeten eine Reihe von Nationen, darunter Russland und China, die „Gruppe der Freunde zur Verteidigung der UN-Charta“.
Kurz gesagt, wenn die USA den Einmarsch Russlands in die Ukraine als einen Verstoß gegen das Völkerrecht beklagen, ist das bestenfalls ein Esel, der den anderen als Langohr beschimpft.
Die Tatsache, dass die USA in dieser Hinsicht so offensichtlich heuchlerisch sind, bedeutet jedoch nicht unbedingt, dass Washington automatisch falsch liegt. Am Ende müssen wir das Verhalten Russlands an sich analysieren. Man muss diese Diskussion damit beginnen, dass man akzeptiert, dass in der Ukraine bereits seit acht Jahren vor dem russischen Militäreinmarsch im Februar 2022 ein Krieg stattfand. Und dieser Krieg der Regierung in Kiew gegen die russischsprachige Bevölkerung des Donbass – ein Krieg, der rund 14.000 Menschen das Leben gekostet hat, darunter viele Kinder, und noch vor der russischen Militäroperation rund 1,5 Millionen weitere vertrieben hat – war wohl ein Völkermord.
Das heißt, die Regierung in Kiew und insbesondere ihre neonazistischen Bataillone führten bewaffnete Angriffe gegen dieses Volk durch, mit der Absicht, die ethnischen Russen zumindest teilweise aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit zu vernichten.
Während die US-Regierung und die Medien sich bemühen, diese Tatsachen zu verschleiern, sind sie unbestreitbar und sie wurden sogar von westlichen Mainstream-Medien berichtet, bevor es unbequem wurde, dies zu tun. So stellt ein Bericht von Reuters aus dem Jahr 2018 klar dar, wie die Neonazi-Bataillone in die offiziellen ukrainischen Militär- und Polizeikräfte integriert wurden und somit staatliche oder zumindest quasi-staatliche Akteure sind, für die rechtlich die ukrainische Regierung verantwortlich ist.
Wie im Reuters-Artikel berichtet wird, operieren in der Ukraine etwa 30 rechtsextreme Gruppen, „die formell in die ukrainischen Streitkräfte integriert wurden“ und „die extremeren unter diesen Gruppen eine intolerante und illiberale Ideologie vertreten“. Das heißt, sie pflegen und fördern Hass gegen ethnische Russen, gegen Völker der Roma und auch gegen Mitglieder der LGBT-Gemeinschaft und sie leben diesen Hass aus, indem sie diese Völker und Gruppen angreifen, töten und vertreiben.
Der Artikel zitiert die westliche Menschenrechtsgruppe Freedom House mit der Aussage, dass „eine Zunahme des patriotischen Diskurses, der die Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland unterstützt, mit einer offensichtlichen Zunahme sowohl öffentlicher Hassreden einhergeht, manchmal durch Offizielle, aber auch in den Medien sowie mit Gewalt gegenüber schutzbedürftigen Gruppen wie der LGBT-Gemeinschaft“. All dies wurde von tatsächlicher Gewalt begleitet. Zum Beispiel „haben Asow und andere Milizen antifaschistische Demonstrationen, Stadtratssitzungen, Medien, Kunstausstellungen, ausländische Studenten und Roma tätlich angegriffen“. Wie Newsweek bereits 2014 schrieb, hatte auch Amnesty International einen Bericht über dieselben extremistischen Hassgruppen und ihre begleitenden gewalttätigen Aktivitäten vorgelegt.
Es ist genau diese Art von Beweisen – öffentliche Hassreden in Kombination mit groß angelegten, systemischen Angriffen auf die Ziele der Hassreden –, die beigezogen wurden, um Personen wegen eines Völkermords zu verurteilen, beispielsweise im Fall des Völkermords in Ruanda gegen Jean-Paul Akayesu. Hinzu kommt, dass weit über 500.000 Einwohner der Donbass-Region in der Ukraine auch russische Staatsbürger sind. Diese Schätzung wurde im April 2021 vorgenommen, nachdem das Dekret von Wladimir Putin aus dem Jahr 2019 den Prozess der Erlangung der russischen Staatsbürgerschaft für Einwohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk vereinfacht hatte.
Das bedeutet, dass russische Staatsbürger rassistischen und gewalttätigen Angriffen durch Neonazi-Gruppen ausgesetzt waren, die in die Behörden der Ukraine integriert sind – und das direkt an der Grenze zu Russland. Und falls sich Russland über die Absichten der ukrainischen Regierung, bezüglich der russischen Ethnien im Donbass, nicht im Klaren gewesen sein mag, verabschiedete Kiew 2019 neue Sprachgesetze, die deutlich machten, dass Russischsprachige bestenfalls Bürger zweiter Klasse sein werden. Tatsächlich äußerte die normalerweise prowestliche Human Rights Watch (HRW) Besorgnis über diese Gesetze.
Wie HRW Anfang 2022 in einem Bericht darlegte, der in den westlichen Medien kaum Beachtung fand, hat die Regierung in Kiew ein Gesetz verabschiedet, das „in der Ukraine registrierte Printmedien dazu verpflichtet, auf Ukrainisch zu veröffentlichen. Veröffentlichungen in anderen Sprachen ist zusätzlich eine nach Inhalt, Umfang und Druckart gleichwertige ukrainische Fassung beizufügen. Darüber hinaus müssen Vertriebsstellen wie Zeitungskioske mindestens die Hälfte ihres Angebots auf Ukrainisch anbieten“. Und, so der Bericht von HRW, „macht Artikel 25 in Bezug auf Printmedien Ausnahmen für bestimmte Minderheitensprachen, für Englisch und alle offizielle EU-Sprachen, nicht aber für Russisch“, wobei die Begründung dafür „das Jahrhundert der Unterdrückung des Ukrainischen zugunsten des Russischen“ sei. Wie HRW weiter erklärte, „gibt es Bedenken darüber, ob die Garantien für Minderheitensprachen ausreichend sind“.
Die Venedig-Kommission, das oberste Beratungsgremium des Europarates in Verfassungsfragen, kam zum Schluss, dass mehrere Artikel des Gesetzes, einschließlich Artikel 25, „kein faires Gleichgewicht gefunden haben zwischen der Förderung der ukrainischen Sprache und dem Schutz der sprachlichen Rechte von Minderheiten“. Mit einer solchen Gesetzgebung unterstrich die ukrainische Regierung nur den Wunsch, die Kultur, wenn nicht sogar die Existenz der ethnischen Russen in der Ukraine zu zerstören. Darüber hinaus, wie die Organisation für Weltfrieden im Jahr 2021 berichtete, „hat sich die Ukraine gemäß dem Erlass Nr. 117/2021 verpflichtet, alle Optionen in Betracht zu ziehen, um die Kontrolle über die von Russland annektierte Region Krim zurückzugewinnen.
Mit der Unterzeichnung dieses Erlasses am 24. März 2021 hat Präsident Selenskij das Land verpflichtet, Strategien zu verfolgen, mit denen Maßnahmen vorbereitet und umgesetzt werden sollen, um die ‚Okkupation der Krim‘ und die ‚Wiedereingliederung der Halbinsel in den ukrainischen Staat‘ sicherzustellen“. Angesichts der Tatsache, dass die Bewohner der Krim, von denen die meisten ethnische Russen sind, mit dem derzeitigen Stand der Dinge unter der russischen Regierung mehr als zufrieden sind – dies entsprechend einem Bericht der Washington Post aus dem Jahr 2020 –, waren die Drohungen von Selenskij in dieser Hinsicht nicht nur eine Drohung gegen Russland selbst, sondern auch eine Drohung mit potenziell massivem Blutvergießen gegen ein Volk, das nicht in die Ukraine zurückkehren will.
Ohne Weiteres stellt diese Situation ein viel zwingenderes Argument dar, um eine russische Intervention unter der Doktrin der „Response to Protect“ (R2P) – der Verantwortung zum Schutz – zu rechtfertigen, die von westlichen „Humanisten“ wie Hillary Clinton, Samantha Power und Susan Rice befürwortet wurde und auf die man sich stützte, um die NATO-Interventionen in Ländern wie dem ehemaligen Jugoslawien und Libyen zu rechtfertigen. Und außerdem konnte keiner der an diesen Interventionen beteiligten Staaten irgendwelche Ansprüche auf Selbstverteidigung geltend machen. Dies gilt insbesondere für die Vereinigten Staaten, die Streitkräfte Tausende von Kilometern entsenden, um Bomben auf weit entfernte Länder zu werfen.
Dies erinnert in der Tat an die Worte des großen palästinensischen Intellektuellen Edward Said, der vor Jahren in seinem einflussreichen Werk „Kultur und Imperialismus“ schrieb, dass es einfach unfair sei zu versuchen, die Bildung des russischen Imperiums mit jener des Westens zu vergleichen. Wie Dr. Said erklärte, „erwarb Russland seine imperialen Territorien fast ausschließlich durch Angrenzen. Im Gegensatz zu Großbritannien und Frankreich, die Tausende von Meilen über ihre eigenen Territorien hinaus auf andere Kontinente vordrangen, schluckte das russische Imperium alle Territorien oder Völker, die sich jeweils an seinen Grenzen befanden. Aber im Falle von Großbritannien und Frankreich beschworen die schieren Entfernungen zu den attraktiven Ländereien eine Projektion weitreichender Interesse herauf“.
Diese Feststellung trifft in doppelter Hinsicht auf die Vereinigten Staaten zu. Dennoch gibt es in Bezug auf Russlands Rechtfertigungen für seine militärische Intervention weit mehr zu beachten. Nicht nur halten sich an seinen Grenzen radikale Gruppen auf, die ethnische Russen, einschließlich russischer Staatsbürger, angreifen, sondern diese Gruppen wurden Berichten zufolge auch von den Vereinigten Staaten mit der Absicht finanziert und ausgebildet, um die territoriale Integrität Russlands selbst zu destabilisieren und zu untergraben.
Wie Yahoo News! in einem Artikel vom Januar 2022 erklärt: „Laut fünf ehemaligen Geheimdienst- und nationalen Sicherheitsbeamten, die mit der Initiative vertraut sind, beaufsichtigt die CIA in den USA ein geheimes, intensives Trainingsprogramm für ukrainische Elite-Spezialeinheiten und anderes Geheimdienstpersonal. Das Programm, das 2015 begann, findet laut einigen dieser Beamten auf einer nicht näher genannten Einrichtung im Süden der USA statt. Das Programm beinhaltet ‚ein sehr spezifisches Training, mit denen die Fähigkeiten der Ukrainer verbessern werden, sich gegen die Russen zu wehren‘, sagte ein ehemaliger hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter. Das Training, das ‚taktische Sachen beinhaltet, wird ziemlich offensiv aussehen, wenn die Russen in die Ukraine einmarschieren‘, sagte der ehemalige Beamte. Eine Person, die mit dem Programm vertraut ist, drückte es unverblümter aus. ‚Die Vereinigten Staaten trainieren dort Techniken für einen Aufstand‘, sagte ein ehemaliger CIA-Beamter und fügte hinzu, dass das Programm den Ukrainern beigebracht habe, Russen zu töten.“ Um jeden Zweifel auszuräumen, dass die Destabilisierung von Russland selbst das Ziel der USA bei diesen Bemühungen ist, sollte man den sehr aufschlussreichen Bericht aus dem Jahr 2019 der Rand Corporation lesen – eines etablierten Rüstungsunternehmens, das die USA in Bezug auf die Umsetzung ihrer politischen Ziele berät.
In diesem Bericht mit dem Titel „Overextending and Unbalancing Russia, Assessing the Impact of Cost-Imposing Options“ (Russland überdehnen und aus dem Gleichgewicht bringen, Bewertung der Auswirkungen Kosten verursachender Optionen) ist unter den vielen aufgeführten Maßnahmen jene, „der Ukraine schwere Waffen zu liefern, um Russlands größte externe Verwundbarkeit auszunutzen“.
Kurz gesagt, es besteht kein Zweifel, dass Russland von den USA, der NATO und ihren extremistischen Stellvertretern in der Ukraine auf ziemlich tiefgreifende Weise mit konkreten, destabilisierenden Bemühungen bedroht wurde. Russland ist seit vollen acht Jahren auf diese Weise bedroht. Und Russland hat miterlebt, was solche destabilisierenden Bemühungen für andere Länder bedeutet haben, vom Irak über Afghanistan, Syrien bis Libyen – mit anderen Worten, eine fast vollständige Vernichtung des Landes als funktionierender Nationalstaat.
Es ist schwer, sich einen dringenderen Fall vorzustellen, um für die Notwendigkeit zur Verteidigung der Nation zu handeln. Während die UN-Charta einseitige Kriegshandlungen verbietet, sieht sie in Artikel 51 auch vor, dass „nichts in dieser Charta das inhärente Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung beeinträchtigt“. Und dieses Recht auf Selbstverteidigung wurde so ausgelegt, dass es den Staaten erlaubt, nicht nur auf tatsächliche bewaffnete Angriffe, sondern auch auf die Gefahr eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs zu reagieren.
In Anbetracht des oben Stehenden bin ich der Meinung, dass dieses Recht im vorliegenden Fall zum Tragen kam und dass Russland das Recht hatte, zu seiner eigenen Selbstverteidigung zu handeln, indem es in der Ukraine intervenierte, die ihrerseits zu einem Stellvertreter der USA und der NATO geworden war, für einen Angriff – nicht nur auf russische Ethnien in der Ukraine, sondern auch auf Russland selbst.
Eine gegenteilige Schlussfolgerung würde die düsteren Realitäten, mit denen Russland konfrontiert ist, einfach ignorieren.
Übersetzt aus dem Englischen.
Daniel Kovalik lehrt Internationale Menschenrechte an der University of Pittsburgh und ist Autor des kürzlich erschienenen Buches „How the West Violates International Law by Using ‚Humanitarian‘ Intervention to Advance Economic and Strategic Interests“.
Brief aus Baden-Württemberg
Sehr geehrte Freunde,
Sie setzen sich ein für die Völkerfreundschaft, ins besonders gegenüber Russland.
Ich bin nur ein alter Mann, möchte allerdings für die Freundschaft mit Russland, gegen die immer militaristischer werdende Politik meines Vaterlands, ein Zeichen durch meine Mitgliedschaft setzen. Mit allen Russland-Deutschen, mit denen ich in Kontakt kam, äußerten sich sehr besorgt über die deutsche Politik. Einige bedauerten, dass sie in so ein Land ausgewandert sind.
Jetzt hat man erreicht, dass Russland militärisch agieren muss, weil der Westen keinerlei Absichten hatte das einstimmig beschlossenen Minsker-Abkommen umzusetzen. Es war wieder einmal eines der zahlreichen Betrugsmanöver gegen Russland – das ist grundgesetzwidrig, völkerrechtswidrig und im höchsten Maße ein Ausdruck einer völlig demoralisierten, kriegerischen Politik. Das GG steht dem Volk bei schwerwiegenden Rechtsbrüchen ein Widerstandsrecht zu, ist dieser Fall nicht schon seit längerer Zeit gegeben??
Auch die chinesische Regierung betonte, dass am Minsker-Abkommen kein Weg vorbei führe. Auch veröffentliche sie die Liste der 33 militärischen Überfälle der USA auf andere Staaten seit 1950. Mit welcher unbeschreiblichen Mordgier diese verbunden waren, ist mir noch in guter Erinnerung. Jetzt haben wir zwei sehr gewichtige, friedliche Großmächte (und viele Staaten die sich darüber freuen). Die Sanktionen, an die sich der Urheber keineswegs halten wird, wird die EU Zugrunderichten. was der Urheber offensichtlich auch beabsichtigt. Wer meint, gegen 4/5 der Weltbevölkerung Sanktionen durchsetzen zu können, der muss noch im Geist der Mongolen/Tataren, der Schweden, der Polen, der Türken, der Napoleon-Franzosen und der Hitler-Deutschen befangen sein. Die alle Russland erobern wollten.
Mögen sich die Völker der Ukraine und Russland friedlich verständigen und sich nicht von den Kriegstreibern aufhetzen lassen.
Teilen Sie mir bitte die Konditionen einer Mitgliedschaft mit.
Mit herzlichen Grüßen
Horst Reichhardt
D- 78262 Gailingen